Die Gestaltung von GmbH-Verträgen kommunaler Eigengesellschaften in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der zweckmäßigen Gestaltung der Gesellschaftsverträge von GmbH, an denen Kommunen mit mehr als 50% beteiligt sind. Auf der Grundlage einer Schilderung des aktuellen Standes der Diskussion um den Nutzen sog. Organisationsprivatisierungen wird erläutert, wie die von den Kommunen verfolgten Privatisierungsmotive in konkrete Satzungsbestimmungen umgesetzt werden können. Die von nordrhein-westfälischen Kommunen in der Rechtswirklichkeit gewählte Vertragsgestaltung wird in einer empirischen Untersuchung überprüft, beurteilt und geschildert. Im Anhang werden zweckmäßige Satzungsbestimmungen in einem Vertragsmuster dargestellt. difu