Der Geltungsbereich der "Kappungsgrenze" in § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.3 MHG.

Abstract

Das am 1.1.1983 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen hat auch zu wesentlichen Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) geführt. Der Autor erläutert die sog. Kappungsgrenze. Danach sind Erhöhungen des Grundmietzinses innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren auf maximal 30 % beschränkt. Die Neuregelung schafft einen Ausgleich der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der überragenden sozialen Bedeutung des Wunsches des Vermieters an einer möglichst wirtschaftlichen Verwertung seines Wohnraumes. Für eine einschränkende Auslegung des § 2 I l Nr. 3 MHG ist demnach kein Raum. rh