Agenda 2000.

Abstract

Der Band erläutert die Position der SPD zur Agenda 2000, bei der die Erweiterung der EU, die künftige Finanzierung, und Reformen der wichtigsten Politiken und auf der Tagesordnung stehen. So muß eine neue Agrarpolitik für die SPD eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung garantieren, sich vermehrt um die Beschäftigungsförderung kümmern oder auch landwirtschaftliche Betriebe bei der Anpassung auf den Agrarmärkten unterstützen. Die Reformvorschläge zur Effizienzsteigerung der EU betrachtet die SPD als gute Grundlage, wird sie aber hinsichtlich der Zielsetzungen auf ihre Auswirkungen prüfen. Bezüglich der Finanzierung der Agenda sollten die Rechte des Parlamentes gestärkt werden. Für die Aufnahme der Mittel- und Osteuropäischen Staaten sollte ein neues Instrumentarium geschaffen werden. Die Erweiterung erfordert einen komplizierten Interessenausgleich unter den alten sowie zwischen den neuen und alten Mitgliedern. Aufgrund des wirtschaftlichen Gefälles sollte es in bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern angemessene Übergangsphasen geben. Das wichtigste Instrument für eine erfolgreiche Erweiterung ist die Förderung von Handel und Investitionen in den Beitrittsländern. eh/difu