Die Staatszielbestimmung Umweltschutz in der Bayerischen Verfassung und ihre Auswirkung bei der Ausführung von Bundesgesetzen - am Beispiel Atomgesetz und Bundesimmissionsschutzgesetz.

Abstract

Am Beispiel des Atomgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes zeigt die Arbeit die Auswirkungen bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Staatszielbestimmung Umweltschutz in der Bayerischen Verfassung auf. Nach einem Überblick über den Umweltschutz-Gedanken als Staatsaufgabe stellt die Untersuchung die Entstehung der Bayerischen Verfassungsänderungsvorschrift mit dem Umweltschutz als Staatsziel vor und erläutert dessen Begriff und Funktion. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Inhalts von Artikel 141 der Bayerischen Verfassung mit Umfang des Schutzes, Rolle des Bürgers und Schutz des Waldes. Diese Staatszielbestimmung ist eine echte normative Leitlinie für das Staatshandeln und bildet grundsätzlich Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. rebo/difu