Daseinsvorsorge ist Sache der Kommunen. Endlich klare gesetzliche Regelungen schaffen.

Abstract

Die Rechtssetzung der Europäischen Union betrifft die Kommunen ganz generell gesehen in vielfältiger Weise. So sind EU- oder EG-Verordnungen häufig von den Kommunen umzusetzen. Besonders betroffen sind Kommunen dann, wenn die EU Leistungen der Daseinsvorsorge regelt. Denn damit ist der Kernbereich der Kommunen im Verhältnis zu ihren Bürgerinnen und Bürgern berührt.