Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz von Gemeinden gegen Raumordnungspläne.

Abstract

Im Zentrum des Beitrags steht die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Raumordnungspläne vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten aller deutschen Bundesländer. Es soll dargelegt werden, welche Voraussetzungen allgemein an die Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gestellt werden, welche Besonderheiten zu beachten sind, wenn sich die kommunale Verfassungsbeschwerde im Speziellen gegen Raumordnungspläne richtet. Dabei werden die Unterschiede und Spezifika der landesgesetzlichen Vorgaben und der divergierenden Verfassungsbestimmungen der Länder ebenso ins Blickfeld gerückt wie auch die Subsidiaritätsanordnung des Art. 93 Abs.1 Nr.4 b GG i.V. mit § 91 Satz 2 BVerfGG. Letzterer gebührt besondere Beachtung, da sie im Zusammenspiel mit den unterschiedlichen Landesgesetzen und -verfassungen maßgeblich über die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten entscheidet. difu