Die Rückzahlung von Beiträgen gemäß § 17 WGG.

Abstract

Mit der Regelung des § 17 WGG hat der Gesetzgeber ein neues, noch nicht erprobtes System für die Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen eingeführt. Der Berechnungsmodus hat einerseits eine unverhältnismäßig hohe Aufwertung von Eigenmittelleistungen und damit zuweilen eine nicht zu rechtfertigende Bereicherung des ausscheidenden Nutzungsnehmers zur Folge. Der Bereicherung des ausscheidenden steht zwangsläufig eine finanzielle Benachteiligung des nachfolgenden Nutzungsnehmers gegenüber. Anhand von 4 Berechnungsmodellen wird gezeigt, zu welchen Ergebnissen die verschiedenen Rechtsmeinungen und Auslegungen führen. (hg)