Befugnis des Umlegungsausschusses zur Änderung einer bestandskräftigen Vorwegregelung; BBauG §§ 76, 161; ZPO §§ 5, 546; BGH, Urteil v. 10.11.1988 - II ZR 63/87 - München.

Abstract

Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes ist eine Änderung des Plans und seiner Bestandteile, also auch einer Vorausregelung, nur im Rahmen der Vorschriften des § 73 BBauG zulässig. Aus dem Wesen der Vorwegregelung ergibt sich zwar, daß in ihr nicht alles zu regeln ist, was im Zusammenhang mit dem betroffenen Grundstücken überhaupt in Betracht kommt. Vielmehr kann auf das, was in der Vorwegregelung noch nicht abschließend behandelt ist, einer späteren Regelung, insbesondere auch durch den Umlegungsplan vorbehalten werden. Ergibt sich, daß die Vorausregelung unvollständig ist, so kann die fehlende Regelung im Umlegungsplan nachgeholt werden. (rh)