Sozialpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. Perspektiven und Widersprüche. Sozialpolitische Fachkonferenz des Deutschen Städtetages am 25. November 1992 in Köln.

Abstract

Mit großer Sorge verfolgen die Städte die unterschiedlichen sozialpolitischen Initiativen auf Bundesebene, die teils auf Konsolidierung und Einsparungen, teils auf einen erheblichen Ausbau sozialer Angebote abzielen. Denn: Auf Bundesebene um einen finanzpolitischen Konsolidierungskurs zu ringen, der an sich schon zu Mehrbelastungen der städtischen Haushalte führt, und gleichzeitig den Städten bundesrechtlich neue Leistungsverpflichtungen aufzubürden, deren Kostenvolumen die Summe aller Sparmaßnahmen im Bundesetat um ein Vielfaches übersteigt, ist widersprüchlich und geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Diese "Perspektiven und Widersprüche" waren für den Deutschen Städtetag Anlaß, mit allen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, im Rahmen einer sozialpolitischen Fachkonferenz in einen Dialog über die Zukunft der Sozial- und Gesundheitspolitik einzutreten. Die Veröffentlichung enthält die Diskussionsbeiträge zu dieser Fachkonferenz. difu