EG-beihilfenrechtskonforme Unternehmensbewertung im Rahmen der Veräußerung von Unternehmensanteilen durch kommunale Körperschaften.

Abstract

Die schlechte finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen zwingt diese verstärkt zur Durchführung umfangreicher Privatisierungsmaßnahmen. Dazu veräußert die öffentliche Hand vor allem im Rahmen so genannter "share deals" vorhandene Kapitalgesellschaftsanteile an private Investoren. Aus dem Verbot unzulässiger staatlicher Beihilfen gem. Art. 87 ff. EG ergeben sich besondere Anforderungen an die Bestimmung des Kaufpreises bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen. Bei der Überprüfung der Konditionen des Übergangs von der öffentlichen Hand auf einen privaten Erwerber steht die Frage nach der Marktüblichkeit des Kaufpreises im Vordergrund. Wird dieser auf der Grundlage eines Wertgutachtens ermittelt, kommt der Methode der Unternehmensbewertung zentrale Bedeutung zu.