Faires Verfahren. Gewährleistung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

In der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nimmt die Kontrolle der Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts einen wichtigen Platz ein. Neben der umfangreichen Rechtsprechung zu den Verfahrensgrundrechten der Art. 103 I, 101 I S. 2 und 19 IV GG ist eine zunehmende Tendenz sichtbar, auch aus den Grundrechten der Art. 1-17 GG verfahrensrechtliche Aussagen zu gewinnen. In diesem Zusammenhang gewinnt vor allem das Recht auf ein "faires Verfahren" in der Rechtsprechung des BVerfG an Bedeutung. Dieses Recht, das in BVerfGE 26, 66 (71) zum ersten Mal angesprochen wurde, ist maßgeblich von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beeinflußt, der auf englische und amerikanische Rechtsvorstellungen zurückgeht. Der Verfasser untersucht die möglichen dogmatischen Grundlagen des Rechts auf ein faires Verfahren und verortet dieses schließlich im Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 II und III GG. Dies hat verschiedene Konsequenzen für den Rechtsschutz, der für den Einzelnen gegen Entscheidungen von Straf- und Verwaltungsgerichten besteht; dieser unterliegt vor allem bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Zivilgerichten Grenzen, die in der Arbeit aufgezeigt werden. chb/difu