Meßungenauigkeiten und Gewässerstrafrecht.

Abstract

Strafbar nach Pargr. 324 StGB ist, wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt. Im Rahmen dieser Strafvorschrift zum Schutze der Gewässer stellt sich die Frage der Beachtung und Behandlung behördlicher Abwassereinleiteerlaubnisse. Nach Pargr. 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind die Behörden gehalten, die Abwassereinleitungen in bezug auf Menge und Schädlichkeit soweit zu beschränken, wie dies bei Anwendung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Die Folge daraus ist, daß "Einleitewerte" festgesetzt werden. Hinsichtlich der Einhaltung dieser Werte treten in der Praxis Probleme in der Form auf, daß durch verschiedene Ursachen bei der abwasseranalytischen Meßwertermittlung Ungenauigkeiten auftreten. Der Autor behandelt diese Problematik unter dem strafrechtlichen Aspekt des Pargr. 324 StGB und im Verhältnis zum Normzweck "Gewässerschutz". gzi/difu