Rechtliche Probleme der Umweltzertifikatmodelle in der Luftreinhaltepolitik.

Abstract

Umweltökonomen haben vorgeschlagen, die Luftreinhaltepolitik grundlegend zu ändern und marktwirtschaftliche Instrumente einzuführen. Zu den interessantesten Ansätzen gehören die Lizenz- bzw. Zertifikatmodelle, d. h. man könnte Schadstoffemissionsrechte schaffen, die auf einem Markt austauschbar sind. Der Verfasser referiert die bisherige Diskussion über die Zertifikatlösung und zeigt Anwendungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik auf. Er überprüft die Vereinbarkeit der Lizenzmodelle mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Überwachungsverfahren und zieht umweltschützende Gestaltungsmaximen des Grundgesetzes heran. Ferner erörtert er rechtliche Rahmenbedingungen eines Lizenzmarktes sowie kartellrechtliche Möglichkeiten zur Mißbrauchsverhinderung. Insgesamt äußert er Skepsis zu der Frage, ob die Zertifikatmodelle wirklich den Weg in Richtung auf eine ökologische Marktwirtschaft eröffnen können. kmr/difu