Der demographische Wandel als Herausforderung für das Recht.

Abstract

Inwieweit lassen sich dem Grundgesetz Aussagen dazu entnehmen, ob und wie der Staat auf die Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft reagieren muss oder darf? Welche Rolle spielen Grundrechte und verfassungsrechtliche Grundprinzipien, wenn über Generationengerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert wird? Welche verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume hat der Staat, etwa bei Reformen der Sozialsysteme? Gibt es staatliche Verpflichtungen, auf die demographischen Veränderungen zu reagieren, womöglich auch aufgrund des Unionsrechts? Der Autor, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg, hat die Beziehungen des demographischen Wandels zu Verfassungsprinzipien herausgearbeitet und Analysen zu Rechts- und Politikfeldern erstellt, denen aufgrund der demographischen Veränderungen besondere Aufmerksamkeit gebührt. Betrachtet werden die Systeme der sozialen Sicherung und Infrastrukturen, politisch kontroverse Gebiete wie das Wahlrecht und das Migrationsrecht sowie Instrumente wie Frauenförderung und Schuldenbremse. Ferner werden Bezüge und Vorgaben des Unionsrechts zum demographischen Wandel dargestellt.