Verfassung und Methodik. Beiträge zur verfassungskonformen Auslegung, Lückenergänzung und Gesetzeskorrektur unter besonderer Berücksichtigung des vierten Änderungsgesetzes zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz. 1977; Parallelausgabe.

Abstract

Die Arbeit ist ein weiterer Beitrag zum Begriff der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen, die erstmals durch das "Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht" vom 21.Dezember 1970 legislatorisch erfaßt wurde.Dabei ist unter verfassungskonformer Auslegung im weiteren Sinne zu verstehen, daß sich ein mittels dieser Auslegung "bearbeitetes" Gesetz noch als verfassungsmäßig erweist.Neben der Vorstellung der neuen Vorschriften (vgl.Pargr. 31 II,79 I Bundesverfassungsgerichtsgesetz) des Änderungsgesetzes wird die Frage nach dem Wesen und der Verfassungswidrigkeit der verfassungskonformen Auslegung behandelt.Es wird auf Methoden zur Herstellung der Verfassungskonformität (z.B. verfassungskonforme Auslegung durch den Fallrichter oder die Aussetzung des Verfahrens usw.) und auf Möglichkeiten und Grenzen verfassungskonformer Lückenfüllung bzw.Gesetzeskorrektur eingegangen, die aufgrund lückenhafter oder gar fehlerhafter Gesetzesnormierung erforderlich werden. kp/difu