Der Erschließungs- und/oder Folgelastenvertrag - für die Vertragspartner ein unabschätzbares Risiko? Tl. 2.
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Zusammenfassung
In der Literatur ist die Rechtsnatur von Erschließungs- und Folgelastenverträge immer noch umstritten, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung diese Verträge bereits seit den 60er Jahren als öffentlich-rechtliche Verträge qualifiziert. Der Beitrag verdeutlicht, dass Erschließungs- und Folgelastenverträge äußerst sorgfältig, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgefasst werden müssen, um einer gerichtlichen Prüfung standzuhalten. Fehlerquellen lassen sich durch eine systematische Überprüfung anhand der Rechtsprechung vermeiden. hb
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Schlagwörter
Recht, Bundesbaugesetz, Erschließungsvertrag, Folgelastenvertrag, Vertragsfehler, Vertragsgestaltung, Zulässigkeit, Rechtsprechung
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Zeitschrift für das gemeinnützige Wohnungswesen in Bayern, München 72(1982)Nr.4/5, S.179-182, Lit.
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Recht, Bundesbaugesetz, Erschließungsvertrag, Folgelastenvertrag, Vertragsfehler, Vertragsgestaltung, Zulässigkeit, Rechtsprechung