Stellungnahme des Deutschen Volksheimstättenwerkes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978); Zum Wohnungsbauänderungsgesetz 1978; Umschlagtitel.

Abstract

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat am 23. November 1977 dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorgelegt, den dieser beim Bundestag eingebracht hat. Grundsätzlich begrüßt das Deutsche Volksheimstättenwerk die Tendenz des Entwurfs, die Eigentumsbeschränkungen des Wohnungsbindungsgesetzes zu lockern und so die Sozialwohnungen allmählich in die Marktwirtschaft zu überführen, womit endlich auch das leidige Problem der "Fehlbeleger" gelöst würde. In Beantwortung eines Fragenkatalogs des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat das Deutsche Volksheimstättenwerk in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die mit dem Gesetzesentwurf angestrebte Bindungslockerung auch einen verfassungsrechtlichen Aspekt hat. Die Auffassung des Deutschen Volksheimstättenwerks zum Gesetzentwurf wird in dieser Schrift einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. difu