Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus? Bemerkungen zu Soll-Zielen im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 - zu landesplanerischen Aussagen mit Regel-Ausnahmestruktur.

Abstract

Der Verfasser wendet den vom BVerwG entwickelten Grundsatz, wonach auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen können, "wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt", auf raumordnungsrechtliche Soll-Ziele an, da auch ihnen eine Regel-Ausnahme-Struktur eigen ist. difu