Die Verfassungsmäßigkeit des Kohleanpassungsgesetzes. Ein Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Schranken der Wirtschaftslenkung durch Subventionen und Steuern.

Abstract

Seit 1958 befindet sich der deutsche Steinkohlenbergbau in einer permanenten Strukturkrise, die durch ein immer größer werdendes Instrumentarium an staatlichen Hilfsmaßnahmen und -programmen zu bewältigen versucht wurde. Angesichts der drohenden Zechenstillegung im Jahre 1967 und des entsprechenden Arbeitsplätzeverlustes wurde im Mai 1968 das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus erlassen. Neben einer umfassenden Darstellung und Analyse dieser in der Nachkriegsgeschichte bisher einmaligen staatlichen Einflußnahme auf einen Wirtschaftszweig wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Form staatlichen Vorgehens mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Erörtert wird das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur Wirtschaftslenkung sowie die Wirtschaftslenkung durch Subventionen und steuerliche Begünstigungen. Insbesondere werden die Beeinträchtigung der vom Kohleanpassungsgesetz tangierten Grundrechte diskutiert und das Verhältnis dieses Gesetzes zum Sozialisierungsparagraphen (Art. 15 GG) erörtert.