Öffentliche Aufträge und das Beihilferegime des Gemeinschaftsrechts.

Abstract

Einer ausführlichen Analyse der - vor allem in Deutschland praktizierten - Instrumentalisierungen öffentlicher Aufträge folgt eine Effizienzprüfung der Vergabepraktiken aus wirtschaftspolitischer Sicht. Die Autorin berücksichtigt insbesondere die Zulässigkeit beschaffungsfremder Aspekte. Von zentraler Bedeutung sind die Ausführungen zur Vereinbarkeit der Instrumentalisierung mit den Beihilferegimen des EG-Vertrages. Entscheidend ist die Frage, ob den vielfältigen Vergabepraktiken überhaupt Beihilfecharakter zukommt. Der genauen Analyse der Reichweite der europäischen Vergaberichtlinien kommt hierbei besondere Bedeutung zu. difu