Der Ausverkauf kommunalen Wohneigentums; ein Verstoß gegen staatliche Gewährleistungsverantwortung?

Abstract

Frage ist, ob der Staat, und insbesondere die Kommunen, eine Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum hat. Den gedanklichen Ausgangspunkt lieferte der um die Jahrtausendwende durch die Städte Berlin, Dresden, Hamburg, Jena, Kiel und Nürnberg eingeleitete Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände, welchen man für die heutige, zum Teil drastische Wohnungsmarktsituation in diesen Städten mitverantwortlich machen kann. Vor diesem Hintergrund sucht der Autor nach Ansatzpunkten dahingehend, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen kommunale Wohnungsbestände durch Städte und Gemeinden verkauft werden dürfen. Unter dem Fokus der existenznotwendigen Bedeutung des Gutes Wohnung, sowie den sich zuspitzenden Wohnungsmarktsituationen in einzelnen deutschen Städten, werden vom Autor mögliche Modelle und Ansatzpunkte zur Begründung einer Verantwortung des Staates zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum untersucht, bevor neben den Grundrechten das Sozialstaatsprinzip und Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG auf entsprechende Antworten befragt werden.