Das Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung.

Abstract

Nach langer politischer Diskussion wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 das Konnexitätsprinzip mit Konsultationsverfahren durch Verfassungsänderung des Art. 83 in die Bayerische Verfassung eingeführt. Mit der Arbeit liegt die erste monographische Auseinandersetzung mit dem strikten Konnexitätsprinzip vor. Besonderer Schwerpunkt bildet die Darstellung der Auswirkungen des neuen Art. 83 Abs. 3 BV auf die kommunale Finanzausstattung, die die notwendige Bedingung einer wirksamen Kommunalen Selbstverwaltung bildet. Geklärt wird die Frage, ob das Rechtsinstitut auch bei Einwirkungen des Bundes oder der europäischen Ebene auf die Kommunen einschlägig ist. Das Konnexitätsprinzip mit Konsultationsverfahren wird mit den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer verglichen. In einer abschließenden Gesamtbewertung wird insbesondere der mit der Einführung verbundene politische Gewinn für die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschrieben.