Bürgerbeteiligung - Grundsätze und Ansätze. Themenschwerpunkt.

Abstract

Bürgerbeteiligung ist ein Grundpfeiler kommunaler Selbstverwaltung. Daher ist es Aufgabe der Städte und Gemeinden, durch Bürgerbeteiligung die Verantwortung ihrer Bürgerinnen und Bürger für das Wohl der Kommune zu fördern, aber auch zu fordern. Doch in der Praxis findet Bürgerbeteiligung bisher eher sporadisch statt. Großprojekte wie Stuttgart 21 haben gezeigt, dass in der Bevölkerung Unzufriedenheit und teilweise auch Wut erzeugt wird, wenn das Vertrauen in ein ehrliches Bemühen der politischen Kräfte verloren geht. Der Gemeindtag Baden-Württemberg (GT BaWü) hat vor diesem Hintergrund das Strategiepapier "Mitdenken, Mitreden, Mitmachen, Mitverantworten!" vorgelegt, das die Diskussionen und Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis zusammenfasst und den interkommunalen Austausch zu Fragen der Bürgerbeteiligung fördern soll. Neben Positionsbestimmungen und Gelingensfaktoren für Bürgerbeteiligung gibt das Strategiepapier anhand von Beispielen zahlreiche praxisgerechte Anregungen für die örtliche Ebene. In dem Themenschwerpunkt werden Beiträge zum Strategiepapier vorgestellt. Die Themen im Einzelnen: R. Kehle: Wollen "Wutbürger" beteiligt werden? (S. 844-845); Gemeindetag Baden-Württemberg (GT BaWü): Eine Gemeinde lebt vom Mitmachen (S. 846-848); H. Brunnet: Bürgerbeteiligung fördert und fordert das Engagement der Bürger - Mut zum Mitmachen (S. 849-850); Gestaltung der Bürgermitwirkung in Kommunen (S. 851-854); I. Bock: Gemeindeordnung und Bürgerbeteiligung - Ein Überblick über die Bürgerbeteiligungsinstrumente in der Gemeindeordnung (S. 855-863); D. Ruf: Die Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung und in den Fachplanungen (S. 864-871); C. Dürr: Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben (S. 872-877); K. Fabijancic-Müller: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für gelungene Bürgerbeteiligung (S. 878-879); F. Hermann: Soziale Netzwerke im Jahr 2011 (S. 880-881); K. Reif: Der Bürgerhaushalt (S. 882-884); T. Saranca / F. Domansky: Die Europäische Bürgerinitiative - Europa auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie (S. 885-888); F. Brettschneider / A. Vetter: Bürgerbeteiligung durch Kommunikation - Kommunikation in der Bürgerbeteiligung (S. 889-890); G. Schöfl: Bürgerbeteiligung in ländlich geprägten Ortschaften - unverzichtbarer Bestandteil nachhaltiger Innenentwicklung (S. 891-893); T. Munzinger: Warum Bürgerbeteiligung sinnvoll ist - 20 Bedingungen für den Erfolg (S. 894-895); B. Roth: Mit dem Bürger planen - Beispiele und Erfolgsfaktoren der Bürgerbeteiligung (S. 896-898); G. Oelsner: Agenda 21 - Bürgerbeteiligung vor Ort als aktive Zukunftsgestaltung (S. 899-900); P.-S. Roß: Chancen und Risiken von Bürgerbeteiligung - Erfahrungen aus dem Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (S. 901-905); W. Riehle: Der Laie und die Architektur (S. 906); T. Keller: Bürgerbeteiligung im Internet - aber wie? (S. 907-908).