Benchmarking in der Wasserversorgung. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen nach dem Umweltinformations- sowie dem Informationsfreiheitsgesetz.

Abstract

Die Autorin setzt sich mit Rechtsproblemen auseinander, die sich aus der unter Wasserversorgungsunternehmen zunehmend verbreiteten Praxis des Benchmarkings ergeben. Bei diesem Verfahren werden mit dem Ziel des Lernens vom Besseren branchenintern, jedoch unternehmensübergreifend Daten gesammelt und untereinander ausgetauscht, die den Leistungsstand des Unternehmens im Detail widerspiegeln. Dass diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten können, deren Kenntnis für Konkurrenten von höchstem Interesse wäre, liegt auf der Hand. Vor dem Hintergrund eines zunehmend privatisierten und Konkurrenz zulassenden Wassermarktes werden Auskunftsansprüche untersucht, mit Hilfe derer sich konkurrierende Versorgungsunternehmen die begehrten Informationen beschaffen könnten. Weiterhin wird, im Hinblick auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen, die Bedeutung des Benchmarkings unter kartellrechtlichem Blickpunkt betrachtet. Zum einen wird dabei die Möglichkeit der Kartellbehörde auf die Benchmarking-Kennzahlen zuzugreifen und sich so ein Bild von der Einhaltung kartellrechtlicher Missbrauchsverbote durch das einzelne Unternehmen zu machen diskutiert. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage, ob sich die Versorger das Benchmarking als Vorbereitung auf die bevorstehende Kartellkontrolle zu Nutze machen können, indem sie durch das differenzierte Dokumentieren ihrer Daten Preisunterschiede zu gleichartigen Marktteilnehmern aufdecken und gegebenenfalls der Kartellbehörde gegenüber rechtfertigen können.