Art. 19 IV GG und Entscheidungen von unabhängigen Sachverständigenausschüssen.

Abstract

Das Thema dieser Untersuchung berührt das Spannungsverhältnis zwischen Entscheidungsvorrechten der Verwaltung (hier insbesondere von Ausschüssen) und der gerichtlichen "Kontrolldichte" (Umfang der Kontrolle der Verwaltung durch die Justiz). Der Autor geht dabei von einer Korrelation zwischen Entscheidungsfreiräumen der Verwaltung und der gerichtlichen Kontrolldichte aus. Die Arbeit behandelt in der Hauptsache die Frage, inwieweit Art. 19 IV GG eine Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte gegenüber den Entscheidungen von Ausschüssen innerhalb oder am Rand der Verwaltung zuläßt, d. h. ob bestimmten Sachverständigengremien ein Bereich teilweise nicht justiziabler Entscheidungen zugestanden werden kann. Im Gang seiner Untersuchung erarbeitet der Autor eine Typologie der Entscheidungsgremien im kulturellen, wirtschaftlichen, dienstrechtlichen und naturwissenschaftlichen Bereich, wobei er auch auf technische Normungsgremien (DIN, KTA usw.) eingeht. alf/difu