Die Auswirkungen der energierechtlichen Entflechtungsvorschriften auf kommunale Energieversorgungsunternehmen.

Abstract

Einer der Reformschwerpunkte des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, ist die Entflechtung von Energieversorgung und Netzbetrieb (Unbundling). Der Netzbetrieb, ein natürliches Monopol, soll weitgehende Unabhängigkeit von den anderen Geschäftsbereichen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens erlangen. Davon erhofft sich der Gesetzgeber eine diskriminierungsfreie Behandlung der Netznutzer, verstärkten Wettbewerb beim Energievertrieb sowie sinkende Durchleitungsentgelte. Betroffen sind auch jene Energieversorgungsunternehmen, die sich in kommunaler Hand befinden. Der Aufsatz thematisiert die Fragen, wie sich die Anforderungen des neuen EnWG auf diese Energieversorgungsunternehmen auswirken und welche Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten den Kommunen unter der Geltung des neuen Energierechts - noch - zur Verfügung stehen. difu