Besteuerung der öffentlichen Hand - Neue Lösungen unter neuer Regierung?

Abstract

Viel vorgenommen hatte sich die abgewählte Bundesregierung für die letzte Legislaturperiode, nicht alles konnte und sollte realisiert werden. Es gab ehrgeizige Ziele im steuerrechtlichen Bereich; was kam, war der ermäßigte Steuersatz für Hotels. Daneben war auch die Quadratur des Kreises vereinbart: Die Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter - insbesondere bei der Umsatzsteuer - sollte erreicht werden, ohne dass die Daseinsvorsorge über das bestehende Maß hinaus belastet wird.