Menschenrechte durch Handelssanktionen. Die Durchsetzung sozialer Standards im Rahmen der WTO.

Abstract

Die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten einer sozialpolitischen Konditionalisierung nationalen Außenhandelsrechts, später auch des internationalen Handelsrechts, reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Angesichts der Globalisierung der letzten Jahre stellt sich verstärkt die Frage, wie die sozialen Implikationen des Welthandels bei dessen rechtlicher Ordnung besser berücksichtigt werden können. Die Studie untersucht in diesem Zusammenhang insbesondere den Aspekt, inwiefern das Welthandelsrecht durch einen handelspolitischen Sanktionsmechanismus (Sozialklausel) der Durchsetzung von Menschenrechten im Bereich der Arbeit in Entwicklungsländern dienen könnte. Zu diesem Zweck werden zunächst die bereits bestehenden Bestrebungen der Staatengemeinschaft zur Durchsetzung grundlegender sozialer Standards im Rahmen der ILO (International Labour Organisation) umfassend gewürdigt. Ferner wird analysiert, wie sich das im Rahmen der WTO (World Trade Organization) gesetzte Recht im einzelnen auf die ökonomischen und politischen Bedingungen der Durchsetzung von Menschenrechten im Bereich der Arbeit auswirkt. Schließlich werden Chancen und Grenzen einer Sozialklausel eingehend geprüft und materielle, institutionelle und verfahrenstechnische Anforderungen an einen handelspolitischen Sanktionsmechanismus entwickelt. difu