Grenzen des Verwaltungshandelns durch Verträge und Absprachen.

Abstract

Die ausführliche Arbeit untersucht das Handeln der Verwaltung durch öffentlich-rechtliche Verträge und Absprachen und deren Grenzen, die durch die Gefahr des Mißbrauchs dieser Handlungsformen gezogen werden. Dabei geht es um die Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns und den Schutz vor Machtmißbrauch. Die genannten Handlungsformen werden auch aus rechtsvergleichender Sicht im Rahmen der EG ausgiebig durchleuchtet. Es erfolgt eine Klärung der Abgrenzungskriterien für den privat- und den öffentlich-rechtlichen Vertrag und eine Untersuchung, ob eine Wahlfreiheit für die Verwaltung besteht, welches Handlungsinstrument sie benutzen darf und welche verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Schranken dabei zu beachten sind. Am Beispiel von Vertragstypen des Baurechts (z. B. Erschließungs-, Vorausleistungs-, Folgelastenvertrag) zeigt der Autor die Bedeutung des Koppelungs- (die Gegenleistung muß im sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen) und Übermaßverbots (die Leistungen müssen einander verhältnismäßig gegenüberstehen) auf. rebo/difu