Die Öffentlichkeitsbeteiligung in vertikal gestuften Zulassungsverfahren für umweltrelevante Großvorhaben nach deutschem und europäischem Recht.

Abstract

Vertikal gestufte Zulassungsverfahren sind solche Verfahren, in denen eine komplexe Entscheidungsmaterie - z. B. die Genehmigung einer technischen Großanlage - auf zeitlich nacheinander ablaufende Verfahrensstufen aufgeteilt wird. Eine Verfahrensstufe ist dadurch gekennzeichnet, daß sie in eine Entscheidung mündet, die entweder der Zulassungsentscheidung vorgelagert ist (z. B. Planfeststellungen) oder bereits über Teilaspekte der Zulassung endgültig befindet. Die Öffentlichkeit kann auf den verschiedenen Stufen am Verfahren beteiligt werden. Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten wird die Frage virulent, in welchem Umfang Öffentlichkeitsbeteiligung auf den der Zulassungsentscheidung vorgelagerten Planungsstufen zu erfolgen hat. Der Autor erläutert die Anforderungen der Richtlinie in diesem Punkt und untersucht, welche Folgen sich hieraus für die Verfahren ergeben, die von der Richtlinie betroffen sind (Planfeststellung in den Bereichen Abfall-, Wasserstraßen-, Luftverkehrs-, Atomrecht u.a.). gar/difu