Kommunales Engagement in Europa. Kommunale Einflußnahme auf die Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft ist notwendig.

Abstract

Der Autor untersucht die Möglichkeiten kommunaler Einflussnahme auf die Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft, die er für notwendig hält. Die Initiative für alle Gemeinschaftsaufgaben obliegt der Kommission, die diese dem Ministerrat zur Genehmigung vorlegt. Durch die öffentlichen Diskussionen der Kommissionsvorschläge sowie deren Prüfungen durch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament werden diese auch den regionalen und lokalen Ebenen zur Auseinandersetzung zugänglich. Dabei kommt dem Rat der Gemeinden Europas als europäischem Spitzenverband eine wesentliche Aufgabe zu, die kommunalen Interessen durch Erfahrungsaustausch und gegenüber der Kommission zu vertreten. kr