Subsidiaritätsprinzip und EG-Regionalpolitik.

Abstract

Die Studie untersucht am Beispiel der EG-Regionalpolitik die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips auf EG-Ebene und die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Dabei werden zunächst der Subsidiaritätsbegriff und unterschiedliche Interpretationsmuster sowie der spezifische Gebrauch des Grundsatzes und seine Auslegung auf EG-Ebene bestimmt. Auf dieser Basis wird die EG-Regionalpolitik und ihr Verhältnis zur Regionalpolitik der Mitgliedstaaten untersucht, wobei zum einen subsidiaritätskonforme Elemente identifiziert und zum anderen Defizite der EG-Regionalpolitik unter Subsidiaritäts- und Effizienzaspekten herausgearbeitet werden. Der Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß die aktuelle EG-Regionalpolitik dem Subsidiaritätsprinzip nicht gerecht wird, sondern daß eine "deutlich zu weit gehende Mitbestimmung der Fördermaßnahmen hinsichtlich Programminhalten, Fördergebieten und Förderintensitäten durch die Kommission bei der Regionalförderung in den Mitgliedstaaten" besteht. Vor diesem Hintergund werden schließlich Möglichkeiten und Voraussetzungen einer nachhaltigen Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzps in der Regionalförderung auf europäischer Ebene formuliert, die von einer stärkeren Durchsetzung des Prinzips im Rahmen des bestehenden Systems bis hin zu grundsätzlichen Alternativen zur bisherigen Konzeption der EG-Regionalpolitik reichen und die dementsprechend auch unterschiedliche politische Durchsetzungschancen aufweisen. - Scha.