Zur unmittelbaren Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie - zugleich Anmerkung zum Beschluss des Hessischen VGH vom 4.1.2006 - 12 Q 2828/05.

Abstract

Noch immer ist in einigen Bundesländern die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG nicht in Landesrecht umgesetzt. In diesen Ländern kann daher der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen unmittelbar auf die Regelungen der Richtlinie gestützt werden. Der Beitrag befasst sich - mit Blick auf einen Beschluss des Hessischen VGH vom 4.1.2006 - mit der Frage, ob aus der unmittelbaren Anwendbarkeit zugleich folgt, dass die in der Richtlinie genannten Ablehnungstatbestände ebenfalls uneingeschränkte Anwendung finden. difu