System der Rechtsaufsicht über die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Arbeit stellt den Inhalt der Rechtsaufsicht über die Gemeinden, die Verfahrensgrundsätze und die Zuständigkeiten zur Ausübung dieser Rechtsaufsicht dar. Sie behandelt die Mittel der Rechtsaufsicht, gegliedert in vorbereitende Mittel (Informationsrecht, Beratung), Befehlsmittel (Beanstandung, Anordnung) und Zwangsmittel. Hierzu gehört als Beugemittel die Finanzsperre, als Eingriffsmittel die sofortige Zwangsberichtigung, die Ersatzvornahme und die Bestellung eines Beauftragten (diese beiden Mittel werden sehr ausführlich untersucht) und schließlich die Abberufung gemeindlicher Organe. Einleitend hierzu wird ein geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des Gemeinderechts gegeben, die zu beaufsichtigende gemeindliche Tätigkeit geschildert und das Aufsichtsrecht in seinen Grundzügen dargestellt. Dem Begriff und den Grenzen der Aufsicht wird besondere Beachtung geschenkt. chb/difu