Abwägungsgebot, Mehrfachneugliederung und Vertrauensschutz - Das Meerbusch-Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Der Aufsatz enthält eine Besprechung des Meerbusch-Urteils des Verfassungsgerichtshofs NW (DVBl. 1976, 391) sowie grundsätzliche Erwägungen zur Mehrfachneugliederung.Zunächst wird die beim Meerbusch-Gesetz vom Gesetzgeber verfolgte und vom Gericht gebilligte Zielkonzeption dargestellt.Sodann untersucht Verf. das Abwägungsgebot als zentralen Bestandteil der gesetzgeberischen Neugliederungsentscheidung, wobei er die vom Bundesverwaltungsgericht (z.B.BverwGe 34, 301) entwickelte Struktur des (gesetzgeberischen) Abwägungsvorganges weitgehend übernimmt.Er untersucht die einzelnen theoretischen Grundsätze für die Zulässigkeit einer wiederholten Neugliederung und behandelt dabei insbesondere den Vertrauensschutz, der sich ergeben kann aus Bestandszusagen, veranlaßten Dispositionen und Ausnutzung eingeräumter Handlungschancen.Hier kommt der Verf. in Übereinstimmung mit dem besprochenen Urteil zu dem Ergebnis, daß ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Bestandsschutzes der durch Neugliederung gebildeten Gemeinde besteht, und daß die Ausnahmefälle einem erhöhten Darlegungs- und Begründungszwang unterliegen, wobei die ''Beweislast'' beim Gesetzgeber liege.Insgesamt schließt sich der Verfasser dem Urteil in Ergebnis und Begründung an.