Die Rechtsprechung zu den Versagungsgründen im Grundstücksverkehr und ihre bodenpolitische Bedeutung. Dargestellt an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der westdeutschen Oberlandesgerichte, unter besonderer Berücksichtigung Baden-Württembergs, 1948-1961.

Abstract

Die Arbeit ist eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Versagungsgründen den Kontrollratsgesetzes im Grundstücksverkehr.Während das Kontrollratsgesetz Nr. 45 noch eine Vielzahl von Versagungsgründen im Grundstücksverkehr aufwies (nach Ländern und Besatzungszonen verschieden), enthält das neue Grundstücksverkehrsgesetz von 1961 lediglich drei Versagungsgründe (die ungesunde Verteilung von Grund und Boden, die unwirtschaftliche Teilung und das grobe Mißverhältnis zwischen Wert und Gegenwert) und stellt damit im wesentlichen eine Zusammenfassung der zersplitterten früheren Versagungsgründe dar.Die insoweit nach wie vor relevante Rechtsprechung der hohen Gerichte ist damit weiterhin maßgebend bei der Anwendung des neuen Grundstücksverkehrsrechts.Der Verfasser berücksichtigte 693 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bayerischen Obersten Landesgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone und von 16 Landgerichten und zusätzlich 523 verwaltungsrechtliche Beschlüsse des Landes Baden-Württemberg, um die Bedeutung der Rechtsprechung für die Gestaltung der Bodenpolitik darzustellen. kp/difu