Kulturhoheit und EWG-Vertrag. Eine Untersuchung zur Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums der Mitgliedstaaten in kulturellen Angelegenheiten durch den EWG-Vertrag, dargestellt an Hand des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Abstract

Die Schaffung eines vereinten Europas erfordert, im Bereich der Kulturpolitik soviel Souveränität wie nötig auf die EG zu übertragen und so wenig kulturelle Unterschiede wie möglich zu nivellieren. Ganz ohne die Angleichung kulturell bedingter Unterschiede wird es aber nicht gehen. Da der Begriff der Kultur nicht genau definierbar ist, konzentriert sich die Untersuchung beispielhaft auf die durch den EWG-Vertrag mögliche Einflußnahme der EG auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr für Druckerzeugnisse, audiovisuelle Produkte, Kunstgegenstände und Rundfunksendungen. Es zeigt sich, daß der EWG-Vertrag ein flexibles Instrumentarium zur Beurteilung nationaler kulturpolitischer Regelungen bietet, welches die inhaltliche Gestaltung der nationalen Kulturpolitik nur geringfügig beeinflußt. Der EWG-Vertrag gewährleistet auch den freien Zugang zu ausländischen Informationsquellen aller Art und die Möglichkeit der Meinungsäußerung in allen Mitgliedstaaten. lil/difu