Einflüsse des Local Government auf das Gemeindeverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf die kommunale Willensbildung.

Abstract

Gemäß den in den Potsdamer Beschlüssen niedergelegten Richtlinien sollte das Gemeinderecht im Nachkriegsdeutschland auf demokratischer Grundlage reorganisiert werden.Für die britische Besatzungsmacht lag es nahe, das in ihrem Heimatland aufgrund einer langen Entwicklung gewachsene und bewährte System des Local Government auf die britisch besetzten Gebiete zu übertragen.Waren die Bemühungen um die Verschmelzung des englischen Gedankengutes mit deutschen Prinzipien schon während der Geltung der Revidierten Deutschen Gemeindeordnung (r DGO) seit dem 1. 4. 1946 zu beobachten, so verstärkte sich das durch den Erlaß der neuen nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (nwGO) am 28. 10. 1952.Wenn auch die nwGO sich noch weitgehend an dem durch die rDGO vorgezeichneten Weg orientierte, ist durch sie doch etwas Neues entstanden, denn sie versuchte die Grundentscheidungen der rDGO den deutschen Verwaltungsbedürfnissen anzupassen.Die Studie gibt zunächst einen Überblick über die Rezeption des englischen Gemeindeverfassungsrechts in Deutschland, wobei insbesondere die Vermittlungsversuche Gneists (seit 1871) kritisch gewürdigt werden.Im weiteren vergleicht die Arbeit einzelne Institutionen der Gemeindeselbstverwaltung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen im Local Government, in der rDGO und in der nwGO, um auf diese Weise Art und Umfang des Verschmelzungsprozesses zu untersuchen.