WHG-Novelle im Kreuzfeuer der Kritik. Konsens herrscht darüber, daß mehr für den Gewässerschutz getan werden muß.

Abstract

Da die geltenden Vorschriften nicht ausreichen, um der Verschmutzung der Gewässer Einhalt gebieten zu können, hat die Bundesregierung die 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgelegt. Einen Schwerpunkt der Novelle stellt die geänderte Regelung des § 7 a dar. In der Diskussion um die Novelle, sind seitens der politischen Parteien und der Interessenvertreter aus der Wirtschaft zahlreiche Kritikpunkte aufgetaucht. Diese werden erörtert. Darüberhinaus wird der Text des § 7 a im Wortlaut wiedergegeben. (hez)