Direkte kommunale Wirtschaftsförderung, ihre Zulässigkeit und ihr Verhältnis zur regionalen Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern.

Abstract

Ausgehend von der notwendigen Entwicklung staatlicher Steuerungsmaßnahmen zur Bewältigung strukturpolitischer Probleme behandelt die Arbeit Begriff und Wesen sowie die geschichtliche Entwicklung kommunaler Wirtschaftsförderung.Es wird das Recht der Kommunen zur direkten kommunalen Wirtschaftsförderung anhand der verfassungs- und gemeinderechtlichen Rechtsgrundlagen erörtert; die Grenzen einer direkten kommunalen Förderung (Beispiel für Förderungsmaßnahmen sind infrastrukturelle Maßnahmen durch die Gemeinde) werden aufgezeigt.Der direkten kommunalen Wirtschaftsförderung wird die regionale Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern gegenübergestellt, um mit Hilfe gesetzlicher (z.B.Stabilitätsgesetz, Investitionshilfegesetz etc.) und verfassungsrechtlicher (staatliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung) Abgrenzungen das Verhältnis beider Wirtschaftsförderungsmaßnahmen bestimmen zu können. kp/difu