Wettbewerb um das Flughafenvorfeld vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 20 Jahre Bodenabfertigungsdienst-Verordnung: Praktische Erfahrungen und Reformüberlegungen.

Abstract

Der Beitrag erläutert zunächst den Anwendungsbereich und die Grundprinzipien der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV). Sodann wird das Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienstleister unter Abgrenzung zum allgemeinen (Kartell-)Vergaberecht im Überblick dargestellt. Anschließend werden praktische Herausforderungen durch den verwaltungsrechtlich ausgestalteten Rechtsschutz erläutert. Insbesondere die lange Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten im Vergleich zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen ist mit Blick auf die begrenzte Laufzeit der Konzessionen von maximal sieben Jahren nicht unproblematisch. Der Beitrag schließt mit Reformüberlegungen und geht darauf ein, welche Prämissen bei einer Reform der RL 96/67/EG/der BADV aus Sicht der Praxis berücksichtigt werden sollten.