Städtetag gegen geplante Kürzungen beim Nahverkehr.

Abstract

Die Mittel für Verkehrsinvestitionen sollen laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode um 4,3 Millionen Euro steigen. Damit soll das Verkehrsnetz in seiner Leistungsfähigkeit verbessert und zukunftsfähig gestaltet werden. Gleichzeitig wurden aber Einsparungsziele formuliert, die die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr betreffen. Vor diesem Hintergrund hat der Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages seine Einschätzung der Nahverkehrsfinanzierung in einer Erklärung zusammengefasst, die in dem Beitrag erläutert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass der gesamte Öffentliche Nahverkehr insbesondere in den Städten und Verdichtungsräumen schwer geschädigt würde, denn nur ein leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr kann die Städte von den schädlichen Folgen des motorisierten Individualverkehrs entlasten und die Mobilität der Bevölkerung sichern. difu