Die Bauindustrie fordert bedarfsgerechte Verkehrsverbindungen. Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein.

Abstract

Der Referentenentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung für ein verkehrspolitisches Konzept wird in einzelnen Teilen kritisiert. Dem Entwurf wird teilweise das Gegenkonzept des Bauindustrieverbandes Schleswig-Holstein gegenübergestellt. Kritisiert wird insbesondere, daß der Entwurf für die Landesentwicklung wichtige Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur vermissen läßt und der im Rahmen des europäischen Binnenmarktes zu erwartenden Verkehrszunahme nicht gerecht wird. Die Gewichtung der einzelnen Verkehrsträger würde sich nicht nach den verkehrspolitischen Notwendigkeiten, sondern vorrangig nach politischen Vorgaben ausrichten. Kardinalproblem des Entwurfs sei die verkehrspolitische Zuordnung und Steuerung der dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr zukommenden Verkehrsaufgaben. In einzelnen kritisiert werden die im Referentenentwurf enthaltenen Ausführungen zu den Zielsetzungen einer ökologisch und ökonomisch verantwortungsbewußten Verkehrspolitik, die Maßnahmen zur verbesserten Annahme des ÖPNV, die Verkehrsversorgung im ländlichen Raum, die Vorschläge zur künftigen Rolle des Individualverkehrs sowie die Einschätzungen der Landesregierung, was den Straßenbaubedarf, insbesondere in Bezug auf Erhaltung, Aus- und Umbau anbetrifft. (hb)