Der behördliche Datenschutzbeauftragte. Eine Analyse rechtlicher Probleme in der Konzeption des behördlichen Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Abstract

Die Tätigkeitsfelder eines behördlichen Datenschutzbeauftragten haben sich in den letzten Jahrzehnten seit seiner Einführung erheblich gewandelt. Dies ist insbesondere dadurch bedingt, dass die Modernisierung der Verwaltung und die damit verbundene wachsende Vernetzung und Digitalisierung Daten einfach, schnell und in größerem Umfang verfügbar macht. Die moderne Datenverarbeitung führt zu einer nahezu "raum- und zeitlosen" Verfügbarkeit personenbezogener Daten und stellt damit auch den behördlichen Datenschutzbeauftragten vor das Problem wachsender Intransparenz. Das Datenschutzrecht ist zwar insgesamt keine neue Materie, aber aufgrund der Entwicklungen ein immer wieder modernes Rechtsgebiet. Die zunehmende Bedeutung eines Datenschutzbeauftragten wird in den öffentlichen Stellen zwar wahrgenommen, dennoch steht seine Bedeutung immer noch in einem deutlichen Missverhältnis zu seinen rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Es fehlen gesetzliche Regelungen, die seiner Verantwortung entsprechende Befugnisse schaffen. Die Autorin analysiert, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten gestaltet, insbesondere, ob die rechtliche Konzeption des behördlichen Datenschutzbeauftragten mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist.