Partnerschaften Deutschland - zur möglichen Zeichnung der Rahmenvereinbarung für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen bei PPP-Projekten.

Abstract

Die Bundesregierung plant als weiteren Baustein ihrer Initiative zur Förderung von Public-Private-Partnership (PPP) die Gründung einer PPP-Gesellschaft "Partnerschaften Deutschland (PDG)", die ihre Arbeit im Oktober 2008 aufnehmen soll. Die PDG wird nahezu hälftig im öffentlichen und privaten Eigentum stehen und ausschließlich die Öffentliche Hand in allen PPP-relevanten Fragen beraten. Außerdem soll die PDG ihre aus der Projektarbeit gewonnenen Erfahrungen in Grundlagenarbeit einbringen und sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von öffentlich-privaten Partnerschaften einsetzen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat im Vorfeld mehrfach Bedenken gegen die Gründung der PPP-Gesellschaft angemeldet, die in dem Beitrag formuliert werden. Da die "Partnerschaften Deutschland (PDG)" mit der Intention künftiger Standardsetzung bis hin zu gesetzgeberischen Initiativen gegründet werden soll, ist die Frage der Einflussnahme von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Kommunen. Denn mehr als 75 Prozent aller Public-Private-Partnership-Projekte im Bereich des Hoch- und Tiefbaus sind kommunale - vor allem großstädtische - Projekte. Daher wird zur Wahrung der städtischen Interessen insbesondere bei der vorgesehenen Grundlagenarbeit der PDG die gesellschaftsrechtliche Beteiligung und außerdem ein Sitz des Deutschen Städtetages (DST) im Aufsichtsrat der PDG gefordert.