Die hoheitliche Gestaltung privatrechtlich vereinbarter Preise durch Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen.

Abstract

Die hoheitliche Gestaltung privatrechtlich vereinbarter Preise durch Rechtsvorschriften wie das Preisgesetz und staatliche Gebühren- und Honorarordnungen (für Architekten, Rechtsanwälte und Ärzte), Verwaltungsentscheidungen sowie Preisregelungen in der Elektrizitätswirtschaft, im Verkehrssektor und im Krankenhausbereich (Pflegesätze) sowie bei Mieten und Pachten ist Thema der Arbeit. Es folgt die Analyse der Ausgestaltung, des Verfahrens sowie der verschiedenen Methoden zur Ermittlung der festzusetzenden Preise. Danach erläutert der Autor die Sanktionen bei Verstößen gegen die staatliche Preisregelung und den Rechtsschutz gegen staatliche Preisregelungen und prüft ihre verfassungsrechtliche Problematik (Berufsfreiheit) und Rechtfertigung, etwa zur Versorgungssicherung und aus politischen Gründen. rebo/difu