Informationsveranstaltungen des Gemeindetags mit über 1.400 Teilnehmern. Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms im Konjunkturpaket II des Bundes.

Abstract

Durch das am 6.3.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder fördert die Bundesregierung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Finanzhilfen besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen nach Artikel 104 b Grundgesetz mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. Hiervon entfällt auf Baden-Württemberg ein Betrag von 1.237 Millionen Euro. Davon sind wiederum nach der Vorgabe des Bundes 65 Prozent für Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und 35 Prozent im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur zu verwenden. Die Finanzhilfe soll zu mindestens 70 Prozent zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden. Ergänzend zur Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes hat auch das Land Baden-Württemberg ein Investitionsförderprogramm (Landesinfrastrukturprogramm (LIP)) beschlossen, mit dem Mittel des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zur Finanzierung kommunaler Investitionen zeitlich vorgezogen werden sollen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Sparkassenverband Baden-Württemberg sowie unter Beteiligung des Finanz- und des Innenministeriums Baden-Württemberg vier Informationsveranstaltungen für Städte und Gemeinden durchgeführt, die deutlich machten, dass für die Umsetzung des ZIP noch viele Fragen offen geblieben waren. Vor diesem Hintergrund sind in dem Beitrag die Förderschwerpunkte aufgelistet und es werden die Fördervoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln im Rahmen des ZIP beschrieben. Außerdem wird auf das Anmelde- und Auszahlungsverfahren eingegangen.