Wasserrahmenrichtlinie und Privatisierungsfolgenrecht. Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie der EU vom 23.10.2000 auf das Privatisierungsfolgenrecht in der Wasserwirtschaft.

Abstract

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beeinflusst die Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft und kann helfen, mögliche negative Entwicklungen zu verhindern. Mit der WRRL und der Privatisierung sind die zwei aktuell bedeutsamsten Entwicklungen der Wasserwirtschaft genannt. Es liegt nahe, dass sie nicht ohne gegenseitige Auswirkungen sein können. Wo jedoch die Schnittstellen sind und wie eine möglichst positive Beeinflussung im Sinne einer qualitativ hochwertigen Ver- und Entsorgung bei stabilen Preisen möglich ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick, zumal die Wasserrahmenrichtlinie keine direkten Aussagen zur Privatisierung trifft. Die Untersuchung zeigt, dass es Möglichkeiten einer positiven Beeinflussung gibt und die Wasserrahmenrichtlinie vor allem auf das Privatisierungsfolgenrecht positive Auswirkungen haben kann. Neben den dazu wichtigsten Regelungen der WRRL für das Privatisierungsfolgenrecht wird eine Zusammenfassung der wesentlichen Privatisierungsschritte gegeben, die in Deutschland möglich und zum Teil erfolgt sind. Den Hauptteil der Untersuchung bildet die Analyse der Zusammenhänge zwischen WRRL und der Privatisierungsdebatte. Dabei werden Vorschläge unterbreitet und zur Regulierungsproblematik in der Wasserwirtschaft Stellung bezogen. difu