Die bayerische Niederschlagswassergebühr und ihre Deduktion aus den Gebührenprinzipien.

Abstract

Die Niederschlagswassergebühr - ein Begriff, der sich wohl auch dem juristisch gebildeten Leser nicht sofort erschließt. Wenn man aber weiß, dass es dabei um Gebühren für die Ableitung von Regenwasser geht, ist schnell die enorme Bedeutung dieses Themenkreises klar. Die Problematik ist geeignet, um konkrete Aussagen aus allgemeinen Prinzipien abzuleiten, denn die Niederschlagswassergebühr entsteht aus dem Zusammenspiel verschiedener Gebührengrundsätze. Es bereitet Schwierigkeiten, dass die Grenzen derzeit ständig neu und anders definiert werden, wobei die Verwirrung daher rührt, dass die Diskussionen zu wenig grundsätzlich dogmatisch und zu sehr oberflächlich praktisch geführt werden. Die Arbeit will der Entwicklung der Niederschlagswassergebühr aus den Gebührengrundsätzen nachgehen und zeigen, wie sich auf dem Weg vom Allgemeinen zum Konkreten Fehler in der Deduktion einschleichen können. Auf diese Art und Weise sollen die Schwächen der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt werden. Daneben erfolgt eine Darstellung der ökologischen und ökonomischen Stärken der Niederschlagswassergebühr. Am Ende der Abhandlung wird sich zeigen, dass zur flächendeckenden und ausnahmslosen Einführung einer gesonderten Gebühr für die Ableitung von Regenwasser rechtlich keine Alternative besteht.The German system of sewage-charges is being reworked at present. In former times the charges were only depending on the extent of consumed drinking water. This has changed: Now some courts are demanding a special charge, the "rainfall-water-charge", that is also taking to consideration the extent of the diverted rainfall-water. This treatise is giving an overview on the jurisdiction in Bavaria.