Charakterisierung und rechtliche Umgrenzung der öffentlich-wirtschaftlichen Unternehmertätigkeit.

Abstract

Seit Mitte der 20er Jahre stand die öffentlich-wirtschaftliche Unternehmertätigkeit, d. h. die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in eigenen Unternehmungen oder ihre Beteiligung an rechtlich selbständigen Unternehmungen, immer wieder im Mittelpunkt wissenschaftlicher, publizistischer und politischer Diskussion. Als Beitrag zu diesem Thema untersucht dr Autor diesen Komplex aus juristischer Sicht und versucht, unter rechtlichen Aspekten die bestehenden Grenzen der öffentlich-wirtschaftlichen Unternehmertätigkeit aufzuzeigen sowie Gesichtspunkte für die noch zu errichtenden Grenzen herauszuarbeiten. Dabei zwingt die Komplexität des Themas auch zu einer Inbetrachtnahme der politischen, wirtschaftlichen und wirtschaftssystematischen Hintergründe und Zusammenhänge in der Bundesrepublik Deutschland. Im einzelnen wird dazu auf Begriff und Betätigungsgebiete, auf Entstehung, Ausbreitung und Umfang der öffentlichen Unternehmungen sowie im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grenzen auf gesetzliche Einzelbestimmungen (z. B. haushaltsrechtliche Bestimmungen) und verfassungsrechtliche Grenzen (Wirtschaftsverfassung) eingegangen. kp/difu